Gibt es "jüdische Gene"?

In der Diskussion um Sarrazins Thesen hat seine Bemerkung zu einem "jüdischen Gen" wohl die meiste Verwirrung ausgelöst. Ist Sarrazin ein "Rassenhygieniker", der zwischen "arischen" und "jüdischen" Genen unterscheidet, eigentlich also ein Anti-Semit und verkappter Nazi?

Tatsächlich bezieht sich Sarrazin auf die Forschungergebnisse jüdischer Wissenschaftler, die nachgewiesen haben, dass sich trotz 2500-jähriger Diaspora gewisse genetische Ähnlichkeiten unter Juden feststellen lassen. Sie haben damit bewiesen, dass es nicht nur eine jüdische Religion gibt (in die man auch konvertieren kann) sondern auch ein jüdisches Volk, das unter anderem auf Abstammung basiert.

Der israelische Historiker Shlomo Sand hatte nämlich behauptet, es gäbe gar kein jüdisches Volk. Das Judentum sei eine Religion, aber keine Ethnie. Folgerichtig dürfte es auch keinen Staat Israel geben, denn nach gängiger Auffassung haben zwar Völker ein Anrecht auf einen eigenen Staat (wenn dies auch nicht allen gegeben ist, wie wir von Kurden, Katalanen und Bayern wissen), nicht jedoch die Anhänger einer Religion (mit Ausnahme Pakistans, das von Britisch-Indien als muslimischer Staat abgespalten wurde).

Um die These zu widerlegen, dass das jüdische Volk nur ein Mythos sei, und der Staat Israel damit keine Existenzberechtigung habe, machte sich ein Forscherteam um Harry Ostrer von der New York University an die Arbeit - mit Erfolg.

Die Forscher nahmen Genproben von 237 Testpersonen in New York, Seattle, Athen, Rom und Israel, deren beide Großelternpaare einer der drei jüdischen Gemeinschaften der osteuropäischen Aschkenasim, italienisch-griechisch-türkischen Sefarden oder syrischen Mizrachim angehören. Diese verglichen sie mit Genproben von 418 nicht-jüdischen Testpersonen. Dabei kam heraus, dass es in der Tat genetische Ähnlichkeiten zwischen Juden gibt - natürlich nicht ein "jüdisches Gen", wie Sarrazin es fälschlich vereinfacht hat.

Dies hat durchaus wichtige Konsequenzen für die Legitimation des Staates Israel. Gäbe es kein jüdisches Volk, könnte man über die Legitimation Israels streiten. Ein Staat Israel wäre dann eine ähnliche Ausnahme von der Regel wie Pakistan.

Die Existenz eines jüdischen Volkes, das nachweislich aus dem Nahen Osten stammt, macht die Argumentation für Israel sehr viel leichter. Sarrazin hat sich also auf ein pro-jüdisches, pro-israelisches Forschungsergebnis bezogen. Man kann über die Schlussfolgerungen aus diesen Forschungsergebnissen diskutieren. Sicher gehört mehr dazu, ein "Volk" zu sein, als genetische Ähnlichkeiten. Viel wichtiger sind gemeinsame Werte, eine gemeinsame Kultur, Sprache und Geschichte (die den Juden wohl keiner absprechen wird). Aus Sarrazins Erwähnung einer wissenschaftliche Tatsache aber Anti-Semitismus oder gar eine "Nazi"-Gesinnung abzuleiten, ist unseriös. Deutsche Journalisten sollten ein bisschen besser recherchieren, bevor sie solchen Unsinn schreiben.

Und jetzt bitte Schluss mit der Sarrazin-Debatte!

Aufruf zum Protest gegen Stadtkewitz-Ausschluss

Von Marc Doll

Am 7. September stimmt die Berliner CDU-Fraktion im Abgeordentenhaus über den Fraktionsausschluss von René Stadtkewitz ab, weil dieser Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Integration“ eingeladen hat. Ich denke, den meisten Bürgern ist die Dimension dessen, was hier mit einem demokratisch gewählten Abgeordneten passiert, der einfach nur über ein bestimmtes Thema reden will, wohl bewusst. Weniger bewusst ist den meisten, was man gegen diese Machenschaften tun kann. Hiervon handelt dieser Aufruf.

Unabhängig davon was man über den niederländischen Politiker denken mag, so ist Geert Wilders ein regulär gewählter Parlamentarier eines EU-Landes, seine Partei die drittstärkste Kraft und regional gar führend. Wilders zur persona non grata zu erklären, bedeutet, dass man Gleiches mit einem Großteil des niederländischen Volkes tut. Es bedeutet, dass man demokratische Entscheidungen nicht respektiert; dass Demokratie offenbar nur solange gut ist, wie das Volk sein Kreuz an der von oben gewünschten Stelle macht. Diese Entwicklung halte ich für bedenklich und ich bin mir sicher, dass ich damit nicht alleine bin.

Ich kenne René Stadtkewitz persönlich und zähle ihn zu den größten Demokraten, die unser Land im Moment zu bieten hat. Er ist ein Mann, der trotz Drohungen und einem Anschlag weiterhin fest zu seinen Überzeugungen steht, der sich nicht dem Fraktionszwang unterwirft, der sein Fähnchen nicht dreht, wie der politische Wind des Opportunismus gerade bläst und vor allem jemand, der die Sorgen vieler Bürger hört und diese in die öffentliche Diskussion bringt. René Stadtkewitz ist genau der Schlag Politiker, den sich ein Volk wünscht und der in diesen Zeiten so dringend benötigt wird.

Es brodelt im Volk. Das Thema Integration ist das brennendste Problemfeld, aber paradoxerweise auch das am meisten unterdrückte und am unehrlichsten geführte. Nirgendwo ist die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung so groß wie hier. Nirgendwo ist das, was als Realität ausgegeben wird, weiter von der Realität entfernt. Händeringend wird versucht, das Thema zu deckeln: Statistiken werden verzerrt wiedergegeben, Studien gefälscht. Die immer lächerlicher werdenden Artikel über Erfolgsmeldungen in der Integration erinnern zunehmend an den irakischen Pressesprecher, der im Irakkrieg noch pausenlos vom Sieg redete, als im Hintergrund schon amerikanische Bomben auf Bagdad fielen. Der Bedarf und das Verlangen nach einer ehrlichen, offenen Debatte über die Integration ist immens.

René Stadtkewitz möchte nichts weiter, als diesem Verlangen der Bürger zu folgen und eine ehrliche Debatte über die Integrationsprobleme, die wir insbesondere mit Zuwanderern aus islamisch geprägten Ländern haben, öffentlich führen und in die Politik tragen. Dies muss in einer Demokratie möglich sein; ja, die Demokratie lebt gerade von transparenten Debatten. Demokratie bedeutet, dass gewählte Vertreter den Willen des Volkes hören und im Parlament vertreten.

Nicht jedoch, wenn es nach dem Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Frank Henkel, geht, der eine Abstimmung über den Fraktionsausschluss von René Stadtkewitz angesetzt hat. Es ist immer das gleiche: die Debatte wird erstickt, indem der Debattenstifter diskreditiert und ausgeschlossen, ja politisch erschlagen wird. Damit begibt sich Henkel auf einen Weg, der nicht nur an düstere Zeiten erinnert, sondern uns diesen einen Schritt näher bringt. Frei nach Mao „Erschlage einen, erziehe Hundert“ werden sich nach dem Ausschluss von Stadtkewitz durch Henkel wieder weniger Politiker und Bürger trauen, den Mund aufzumachen, um zu verhindern, dass ihnen Gleiches widerfährt. Wir sollten uns hierbei auch darüber im Klaren sein, dass Stadtkewitz stellvertretend für viele Menschen und deren Verlangen nach offener Diskussion steht, die hier wieder einmal gezeigt bekommen, dass es gesünder ist, sich nicht gegen die Sprachzensur namens Politische Korrektheit zu stellen und weiterhin zu schweigen. So wird Demokratie zerstört.

Diese Zensur einer offenen, ehrlichen Diskussion ist nicht neu in der Berliner CDU. Schon im Oktober 2009 ließ Henkel die Sabotage einer Veranstaltung mit dem Titel „Islam und Integration“ zu, mit der Stadtkewitz das Thema in die Öffentlichkeit tragen wollte. Als Referenten hatten u.a. Serap Çileli und Kirsten Heisig zugesagt - also Expertinnen, denen man neben einem sehr fundierten Wissen sicherlich auch einen seriösen Umgang mit der Thematik attestieren kann. Als Fraktions- und Landesvorsitzender vermied Henkel es, deutlich zu machen, wie wichtig der CDU die wirkliche Beschäftigung mit den Integrationsproblemen ist. Es ging Herrn Henkel nicht darum, dass das Thema differenziert betrachtet wird, wie er vorgab, sondern dass es gar nicht oder nur beschönigt betrachtet wird.

Als Konsequenz trat René Stadtkewitz aus der CDU aus. Um seinen Platz im Berliner Abgeordnetenhaus nicht zu gefährden, hätte er es einfach runterschlucken können. Aber er entschied sich für sein Gewissen und begrub wegen einer abgesagten Veranstaltung seine politische Karriere in der CDU.

Liebe Mitbürger und politischen Mitstreiter, egal ob Ihr rechts, links, liberal, grün oder sonstwas seid, egal ob Ihr die Ansichten dieses Mannes teilt oder nicht… ist dies nicht die Art von Rückgrat, welches wir so sehr in der Politik vermissen? Ist es nicht verteidigungswürdig, wenn jemand dermaßen auf eigene Kosten zu seinen Überzeugungen steht?

Und es ist nicht nur Rückgrat. Es ist gelebte Demokratie! Wer René Stadtkewitz gewählt hat, weiß, dass dieser Politiker auch das vertritt, was er während des Wahlkampfes kommuniziert hat und er weiß auch, dass dieser Politiker seine Überzeugungen, für die er gewählt wurde, sogar auch dann verteidigt, wenn er sich selbst damit schadet. René Stadtkewitz ist einer der wahren Demokraten in einer Branche, die kontinuierlich und sicherlich nicht zu Unrecht auf den untersten Rängen der Glaubwürdigkeitsskala rangiert. Frank Henkel dagegen sendet ein Zeichen an seine Fraktion aus: beugt Euch oder erleidet dasselbe Schicksal! Was dies noch mit der Freiheit des Gewissens zu tun hat, die einem Abgeordneten verbürgt ist, erschließt sich wohl niemandem mehr.

Was alle nichtextremen politischen Richtungen vereint ist die Demokratie. Wir können uns gerne täglich über Atomausstieg, Gentechnik, Integration oder Wirtschaft streiten, Kompromisse finden oder auch nicht. Aber wenn es um das Wesen der Demokratie geht, dann müssen wir Seite an Seite vereint stehen!

Ich mag nicht immer mit Euren politischen Ansichten übereinstimmen. Aber ich respektiere jeden (verfassungstreuen) von Euch, egal ob links, rechts, grün oder gelb, der auf diese Art Glaubwürdigkeit beweist; der seinen Auftrag als Volksvertreter ernst nimmt und das Wohl des Volkes über sein eigenes stellt. Ich bitte Euch, selbigen Respekt auch René Stadtkewitz entgegen zu bringen, denn es ist der Respekt vor der Demokratie und der Freiheit.

Aus diesem Grund rufe ich alle verfassungstreuen, demokratischen Bürger und Politiker auf, am Dienstag, den 7. September um 14:30 Uhr zum Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5 – vor dem Raum 311) zu kommen, um ein Zeichen zu setzen!

Lasst an diesem Tag unsere Stimme erheben und vereint deutlich machen, dass hier die Grenze überschritten ist! Lasst uns lautstark artikulieren, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie jemand bestraft wird, weil er seinem Gewissen folgt und nicht dem Fraktionszwang. Lasst uns an diesem Tag zeigen, dass wir es zu schätzen wissen, wenn ein Politiker dem Verlangen der Bürger nach Transparenz und Diskussion nachgeht und lasst uns ebenso zeigen, was wir davon halten, wenn solch ein Mann dafür an den Pranger gestellt werden soll. Lasst uns zeigen, wer der Souverän im Land ist!

Verbreitet diesen Aufruf!
Schickt ihn an Eure Freunde und Bekannten.
Kopiert ihn in die Foren und Blogs.

Frank Henkel hat René Stadtkewitz ein Ultimatum gestellt.
Am 7. September wird ihm die Antwort überbracht werden!
Für die Freiheit!

Die Nazi-Keule bitte stecken lassen!

Die Diskussion um Thilo Sarrazins neues Buch, das heute erscheint, hat mittlerweile absurde Züge angenommen. Statt sich auf die eigentlich anstehende Diskussion über eine verbesserte Einwanderungs- und Integrationspolitik zu konzentrieren, wird Sarrazin von Politikern und Journalisten als "Rassist" bezeichnet und in die Nähe von rechtsradikalen Organisationen gerückt.

Dies ist eine primitive und durchschaubare Weise, jemanden zu diffamieren, die nicht zu akzeptieren ist. Es war sicher unklug von Sarrazin, dieses Fass mit seinen Äußerungen zur Vererblichkeit von Intelligenz und zum gemeinsamen Genpool von Völkern überhaupt aufzumachen. Oder wollte er gar bewusst Tabus brechen und extreme Reaktionen provozieren?

Die Verkaufszahlen seines Buches mögen dadurch steigen, doch für eine fruchtbare Diskussion ist dies wenig hilfreich. Bei der Integration von Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis in unsere Gesellschaft geht es um Werte und um Menschenrechte, nicht um Gene und Vererbung. Wer dies miteinander vermischt, lenkt nur vom Thema ab.

Sarrazin Rassismus vorzuwerfen, ist jedoch absurd. Im Gegenteil betont er, dass zum Beispiel Vietnamesen in Ostdeutschland, die sicher nicht weniger unter Alltagsrassismus zu leiden haben als Türken, sich deutlich besser integrieren als diese. Im Interview mit der "Berliner Morgenpost" verweist er darauf, dass sich beispielsweise in Großbritannien Inder ebenfalls besser in die Gesellschaft integrieren als Pakistaner. Hier ist es ja ganz offensichtlich nicht der "Genpool", der den Unterschied macht, sondern die kulturell-religiöse Prägung.

Politiker und Journalisten sollten veranwortungsbewusst handeln, und Vorwürfe des Rassismus oder gar Nazi-Parallelen für diejenigen reservieren, die sie wirklich verdienen. Wer stets die Nazikeule schwingt, wenn ihm eine andere Meinung nicht passt, macht sich unglaubwürdig. Was noch schwerer wiegt: die inflationäre Verwendung von Nazivergleichen verharmlost die Untaten der Nationalsozialisten und verhöhnt ihre Opfer.

Es ist schlimm, dass Anti-Semitismus in Deutschland wieder um sich greift - doch sind es, wie Lehrer an Schulen in Problembezirken bestätigen können, hauptsächlich Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis, die "Jude" wieder als Schimpfwort verwenden.

Wir sollten uns unter zivilisierten Menschen darauf einigen, diese unsägliche "Rassismus"-Debatte um Islamkritiker wie Sarrazin zu beenden. Stattdessen sollten wir uns dringend darum kümmern, die Integration von Migranten in die westlichen Gesellschaften besser zu gestalten.

Sarrazins scheint zwar in seinem Buch (von dem ich bisher nur die veröffentlichten Auszüge kenne) die Probleme recht gut zu beschreiben, seine Lösungsvorschläge überzeugen mich jedoch nicht. Eine "Arbeitspflicht" für Hartz-4-Empfänger und eine "Kindergartenpflicht" sind typisch sozialdemokratische, etatistische Vorschläge, die noch nie funktioniert haben und in eine freie Gesellschaft nicht passen.

Wer Sarrazin jetzt zujubelt und in ihm einen "deutschen Geert Wilders" sieht, wird enttäuscht werden. Sarrazin hat angekündigt, sein SPD-Parteibuch "mit ins Grab zu nehmen". Er wird bis dahin an seinem Buch sicher gut verdienen - aber die Probleme wird er nicht lösen.

SCHEINGELD - ein Filmprojekt zur Finanzkrise

Gestern war der erste Drehtag unseres Filmprojekts "Scheingeld", das sich mit den tieferen Ursachen der Finanzkrise beschäftigt. Zunächst drehen wir dafür Interviews mit Experten. Begonnen haben wir gestern mit Professor Gerd Habermann, dem Vorsitzenden der Hayek-Gesellschaft, und Ulf Diebel, dem Marketingleiter der Goldhandelsfirma Leonor Swiss.

Der Film wird das staatliche Geldmonopol und das Bankenprivileg, aus dem Nichts ungedecktes "Scheingeld" zu schaffen, unter die Lupe nehmen. Obwohl von konservativen Politikern und Bankern geschaffen, ist es in seinem Kern sozialistisch. Es führt zu Wettbewerbsverzerrungen und Ungerechtigkeiten, zu Inflation und Wirtschaftskrisen. Die deutsche Hyperinflation der 20er Jahre und die Weltwirtschaftskrisen von 1929 und 2008 wären ohne das ungedeckte "Fiat-Money"-System nicht möglich gewesen.

Die abstrakten Zusammenhänge werden wir durch Animationen und Motion Graphics visuell umsetzen. So werden auch Zuschauer ohne finanzwirtschaftliche Fachkenntnisse in der Lage sein, die Absurdität des aktuellen Scheingeldsystems zu durchschauen. Mit den Experten werden wir uns auch darüber unterhalten, ob eine Rückkehr zu einem Goldstandard oder eher ein freies Bankwesen ohne Staatsmonopol und Zentralbank die Antwort auf diese tiefgreifende Systemkrise ist. 

Der erste Drehtag verlief sehr vielversprechend. Sowohl Ulf Diebel als auch Gerd Habermann zeigten sich als eloquente, unterhaltsame Gesprächspartner, die es verstehen, komplizierte Sachverhalte anschaulich zu erklären. Selbst die kurzfristig angeheuerte Make-Up-Künstlerin war so angetan, dass sie überlegt, ihre Ersparnisse in Gold anzulegen. Wir freuen uns schon auf weitere spannende Interviewpartner!

Sarrazin trifft den Ton

Als Thilo Sarrazin im Oktober letzten Jahres mit seinen Äußerungen zu "Kopftuchmädchen" und dem IQ von Türken und Arabern auffiel, habe auch ich seinen Ton kritisiert und als "Stammtischniveau" bezeichnet. Dabei teile ich seine grundsätzliche Kritik an der missglückten deutschen "Integrationspolitik" durchaus. Mit seiner groben Sprache hat er es Kritikern jedoch damals leicht gemacht, ihn in eine "fremdenfeindliche" Ecke zu stellen. Damit hat er der aufgeklärten Islamkritik seinerzeit keinen Gefallen getan.

In seinem neuen Buch, aus dem heute ein Auszug im Spiegel erschien, scheint Sarrazin jedoch sehr wohl den richtigen Ton zu treffen. Offensichtlich hat er aus der Welle der Kritik gelernt, die sich ja vor allem an seinem Ton, weniger an seinen sachlichen Aussagen festmachte.

So schreibt er: "Es reicht aus, dass Muslime unsere Gesetze beachten, ihre Frauen nicht unterdrücken, Zwangsheiraten abschaffen, ihre Jugendlichen an Gewalttätigkeiten hindern und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Darum geht es. Wer diese Forderungen als Zwang zur Assimilation kritisiert, hat in der Tat ein Integrationsproblem." Da hat er recht!

Und: "Wenn ihr muslimischen Glaubens seid, OK. Damit habt ihr die gleichen Rechte und Pflichten wie heidnische, evangelische oder katholische Deutsche. Aber wir wollen keine nationalen Minderheiten. Wer Türke oder Araber bleiben will und dies auch für seine Kinder möchte, der ist in seinem Herkunftsland besser aufgehoben."

Das ist insofern nicht ganz korrekt, da wir mit den Dänen in Südschleswig, den Sorben in der Lausitz und den Schwaben im Prenzlauer Berg natürlich bereits nationale Minderheiten haben, die aus gutem Grund unter besonderem Schutz stehen. Sie sind allerdings (bis auf die Schwaben) schon seit Jahrhunderten da und nicht davon überzeugt, dass eines Tages die ganze Welt so werden sollte wie sie.

Sarrazin geht es um die Integration von Migranten. Dabei spricht er sich klar gegen das nicht funktionierende Modell einer "multikulturellen Gesellschaft" aus. Gleichzeitig tritt er für ein positives Verständnis von Deutschland als Einwanderungsland ein, das für Menschen aus aller Welt offen ist - vorausgesetzt, sie halten sich an ein paar elementare Grundregeln.

Ich bin gespannt darauf, was er in seinem Buch tatsächlich an konkreten Schritten zu einer besseren Inegration vorschlägt.

P.S. Hier eine interessante Kritik an Thilo Sarrazin's Aussagen von Chris Vigelius in "eigentümlich frei", die ich für sehr zutreffend halte.

Stop worrying and love THE BOMB!

Seit heute verfügt das iranische Mullah-Regime über ein eigenes Atomkraftwerk, das es natürlich ausschließlich zu friedlichen Zwecken einsetzen wird. Was man unter "friedlich" versteht, ist dabei eine Definitionsfrage.

Der israelische Blogger Daniel Greenfield ("Sultan Knish") schreibt dazu: "Wenn Westler von Frieden reden und wenn Muslime von Frieden reden, mögen sie das in der Übersetzung selbe Wort benutzen, aber sie meinen jeweils etwas Anderes. Für Westler ist Frieden nicht von einer Ideologie abhängig. Für Muslime jedoch ist Frieden vom Islam nicht trennbar."  (hier eine deutsche Übersetzung seines Artikels über den Begriff des Friedens nach islamischer Deutung).

Auf diesem charmanten Video schwärmt Mullah Rashid Hamumani von den Vorzügen einer iranischen Bombe für die Sicherung des weltweiten Friedens. Enjoy!

Solidarität mit der Slowakei!

Das Parlament der Slowakei hat sich gegen eine Beteiligung am so genannten "Griechenland-Rettungspaket" der EUdSSR entschieden. Vorbildlich! An dieser Entscheidung sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen! Der Griechenland-Bail-Out-Plan ist eine völlig unsinnige Geldverschwendung, bei der Steuergelder an gierige Spekulanten und ineffiziente Bürokraten umverteilt werden. Er wird in letzter Konsequenz zum Ende des Euro und zu hoher Inflation führen.

„Die viel ärmere Slowakei soll nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zahlen“, hatte die neue christlich-liberale Premierministerin Radicova bereits als Spitzenkandidatin im Wahlkampf erklärt.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bedauert den Bruch der "Solidarität" - ein Spruch der von Machtpolitikern und Bürokraten immer gern benutzt wird, wenn Bürger sich gegen schädliche Zwangssysteme zur Wehr setzen. Solidarität ist sicher eine der edelsten menschlichen Eigenschaften, doch echte Solidarität kann nur auf Freiwilligkeit und Einsicht beruhen, nicht auf Zwang.

Ein System, dass offensichtlich nicht funktioniert und früher und später mit erheblichem Schaden für die zwangsweise Beteiligten zusammenbrechen wird - wie z.B. die undemokratische EUdSSR oder das deutsche Gesundheitssystem - kann sich nicht auf "Solidarität" berufen. Ein Zwangssystem, von dem vor allem die Bürokraten profitieren, die es verwalten, ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was man sich als vernünftiger Mensch unter einer solidarischen Gemeinschaft vorstellt.

Intelligente Solidarität würde darin bestehen, dass sich die Bürger der EU zusammentun und gegen den in Brüssel beschlossenen Wahnsinn Widerstand leisten. So ganz vorbildlich war die Slowakei nämlich auch nicht: gleichzeitig mit der Ablehnung des Griechenland-Bailouts hat sie sich für die Teilnahme am (noch viel gefährlicheren) "Euro-Rettungspaket" entschieden.

Tanzen in Auschwitz

Was für ein großartiges Video!

Gefällt wahrscheinlich nicht jedem, vor allem nicht den Holocaust-Leugnern aus Teheran...

Video über Islam und Scharia

Hier ein neues Motion-Graphics-Video der "Weissen Rosen", das über gängige Missverständnisse zum Verhältnis von Religion und Politik im Islam aufklärt:



Dazu passend zitiert der Spiegel in seiner Ausgabe vom 2. August im Artikel "Malaysia's Next Top-Imam / Der Superimam" den Leiter der Jury der TV-Casting-Show Imam Muda, Uztaz Hj Hasan Mahmood Al-Hafiz, einstmals Chef-Imam der malaysischen Nationalmoschee:

"Der Islam ist mehr als nur eine Religion" erklärt Juror Hafiz, "es gibt Regeln für jeden Bereich des Lebens, für das Gemeinwesen, für die Wirtschaft ... Religion ohne Politik ist wie ein Flugzeug ohne Flügel".

Auf das in westlichen Casting-Shows übliche Telefonvoting durch das Publikum verzichtet das malaysische Fernsehen bei Imam Muda übrigens - denn Demokratie und Islam vertragen sich nach Ansicht vieler islamischer Rechtsgelehrter nicht.

Zum Glück gibt es auch liberale Muslime, die diese gefährliche Vermischung von Religion und Politik ablehnen (hier ein älterer Blogpost zu einem guten Buch über dieses Thema). Sie verdienen und benötigen unsere Unterstützung! Wer sich jedoch hinter dem von der Verfassung garantierten Grundrecht der Religionsfreiheit versteckt, um die Grundrechte abzuschaffen und unsere freiheitlich-demokratische Verfassung durch "von Gott" gemachte Gesetze zu ersetzen, muss auf entschiedenen Widerstand stoßen.

Ich denke, es sollte jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass ein solcher Widerstand nicht das Geringste mit einer "rechten" Weltanschauung zu tun hat. Im Gegenteil würde ich eine Ideologie, die Frauen-, Schwulen- und Judenfeindlichkeit durch angebliche göttliche Gebote rechtfertigt, als eindeutig rechtsextrem und damit bekämpfenswert bezeichnen.

Hirsi schon wieder!

Sie kann's nicht lassen: schon wieder hat Ayaan Hirsi Ali ein Buch über den Islam geschrieben. In "Ich bin eine Nomadin - Mein Leben für die Freiheit der Frauen"* wirft sie dem Islam vor "nicht nur ein Glaube, sondern eine Lebensweise zu sein, eine gewalttätige Lebensweise."
(* nicht "Mein Kampf für die Freiheit der Frauen" wie Amazon irrtümlich schreibt)

Die unverbesserliche Islamphobikerin glaubt immer noch, dass "die Unterwerfung der Frauen im Islam das größte Hindernis für Integration und Fortschritt der muslimischen Gemeinschaften darstellt.“ Offensichtlich hat Frau Ali nicht verstanden, dass jede Art von Kritik am Islam lediglich Ausdruck einer psychischen Krankheit (="Phobie") ist.

Jeder, der es wagt, die Gebote Allahs zu kritisieren, wird automatisch von der politisch korrekten Presse als "RassistIn" und "AusländerfeindIn" gebrandmarkt - da nützt es nichts, sein braunes Gedankengut geschickt mit einer ebensolchen Hautfarbe zu tarnen.

Der Scharia-gebildete Frauenversteher erkennt messerscharf: Frau Ali hat in früher Jugend wohl zu viel an sich herumgespielt, was womöglich zu bleibenden Schäden an ihrem Urteilsvermögen geführt hat. Hätte sie auf diesen klugen Imam gehört, wäre das nicht passiert:



Kenner des heiligen Buches können Ayaan Hirsi Ali eindeutig als Anwendungsfall von Sure 4 Vers 34 identifizieren, in der es zum korrekten Umgang mit Frauen heisst: "Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, – ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie."

Und hier gibt ein weiterer weiser Mann Ratschläge, wie eine solche körperliche Züchtigung korrekt durchzuführen ist:



So, jetzt aber genug der Satire. Ich muss los ins Buchgeschäft.

Direkte Demokratie: es bewegt sich was

In Hamburg haben die Gegner der schwarz-grünen Schulreform im Volksentscheid gesiegt und damit vermutlich indirekt für den Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust gesorgt. In Bayern ist per Volksentscheid ein konsequentes Rauchverbot durchgesetzt worden. Und in einem Interview mit der Bild am Sonntag kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an, sich künftig für Volksentscheide auf Bundesebene einzusetzen. Die direkte Demokratie liegt in Deutschland im Trend!

Wie immer man zu Schulreform und Rauchverbot persönlich steht - die Tatsache, dass Volksentscheide immer mehr zur politischen Normalität in Deutschland werden, finde ich sehr erfreulich. Die Bürger haben keine Lust mehr, die wichtigen Fragen, die ihr Leben betreffen, von Berufspolitikern und deren Karriereüberlegungen abhängig zu machen. Sie wollen selbst entscheiden, was für sie richtig ist, und das ist gut so.

Für Berufspolitiker brechen anstrengende Zeiten an. Sie können nicht mehr wie früher über das Volk hinweg regieren. Immer mehr Bürgerinitiativen, Blogger und Internet-Aktivisten schauen ihnen auf die Finger und machen Druck. Haben Roland Koch und Ole von Beust deshalb das Handtuch geworfen? Wer verliert als nächster die Lust an der Politik alten Stils?

"Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist" wird Victor Hugo zitiert, und auf die direkte Demokratie trifft dieser Spruch zu. Die Deutschen sind es gewohnt, selbst entscheiden zu können, ob im Supermarkt oder bei "Deutschland sucht den Superstar". Wie absurd scheint es da, ausgerechnet die wichtigsten Fragen des Lebens so genannten Politprofis zu überlassen. Sie sind leicht von Lobbyisten zu beeinflussen und müssen wesentlich mehr Rücksicht auf die Interessen ihrer Partei als auf die ihrer Wähler legen, um ihre Machtposition zu behalten. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für kluge Entscheidungen.

Jetzt gilt es, direkte Demokratie auf allen Ebenen durchzusetzen: Bürger- und Volksentscheide müssen auf der kommunalen und Landesebene mit realistischen Hürden möglich sein und für die Regierungen überall verbindlich werden. Und schließlich müssen auch auf Bundesebene endlich Volksentscheide möglich werden. Die Furcht vor einer "Tyrannei der Mehrheit" ist nicht unberechtigt, daher muss man durch verfassungsmäßige Garantien sicherstellen, dass es keine Gesetze geben darf, die Freiheitsrechte einschränken. Zur direkten Demokratie gehört für mich unbedingt die Einschränkung staatlicher Macht über die Bürger auf ein Minimum.

Sigmar Gabriels Ankündigung müssen jetzt Taten folgen. Zur Zeit der rot-grünen Koalition setzte die SPD sich für ihre Pro-Volksentscheid-Initiative nur sehr halbherzig ein und war scheinbar ganz froh, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetzänderung damals an der CDU scheiterte. Die Bekenntnisse der Parteien zur direkten Demokratie galten bisher meist nur solange sie in der Opposition waren - sobald eine Partei in der Regierung sitzt, ist ihr die Durchsetzung des Bürgerwillens plötzlich nicht mehr so wichtig. Doch die Zeiten haben sich geändert: wer jetzt die populäre Forderung nach mehr Volksentscheiden im Wahlkampf nutzt, kann es sich nicht mehr leisten, sie klammheimlich versanden zu lassen.

Die CDU ist heute die einzige Partei, die sich noch gegen die direkte Demokratie wehrt, doch auch sie wird sich nicht mehr lange gegen die Wünsche der Wähler stemmen können. Mancher CDU-Politker wird vermutlich gar nicht traurig sein, dass das ihnen von den Grünen aufgedrängte Schulmodell bei den Hamburger Bürgern durchgefallen ist. Vielleicht entdeckt die CDU jetzt den Charme der direkten Demokratie für sich und gibt ihren Widerstand gegen Volksentscheide auf?

Meine optimistische Prognose: in den nächsten Jahren wird Deutschland so demokratisch wie die Schweiz.

Sommerpause

Während der Fussball-WM und des Sommers pausiert dieser Blog.

"Linke Ideale" bei den Libertären

Am Wochenende war ich auf der Großen Freiheit, dem ersten Jahrestreffen der libertären Organisationen im deutschsprachigen Raum. Diese kleine, aber feine Veranstaltung auf dem Hamburger Kiez brachte liberale, libertäre und anarchistische Denker unterschiedlichster Couleur zusammen.

Der erste Konferenztag im obersten Stockwerk eines Hotels mit einem fantastischen Blick auf den Hamburger Hafen begann mit einem Vortrag des Philosophieprofessors Rolf Puster über die Attraktivität der libertären Botschaft. Sehr gut gefiel mir, dass er keinen Widerspruch zwischen "linken" Idealen wie einer gerechten Gesellschaft und dem libertären Prinzip sieht. Lediglich die bisher von der Linken zu ihrer Umsetzung benutzte Staatsintervention lehnt er entschieden ab. Libertäre bevorzugen Freiwilligkeit und Selbstorganisation, um eine bessere Gesellschaft zu erreichen. Die von einigen Teilen der libertären Bewegung angestrebte Allianz mit konservativen Kräften sieht Rolf Puster hingegen kritisch, da auch Konservative in der Regel starke Interventionen von "Vater Staat" befürworten.

Ein weiteres Highlight war der Vortrag des ehemaligen Leiters des liberalen Instituts der Schweiz, Robert Nef, der für einen geordneten Rückzug des Staates aus den sozialen Sicherungssystemen plädiert und auf echte Solidarität zwischen den Menschen ohne staatlich-bürokratischen Zwang setzt. Der Nachmittag mündete in einer ebenso lustigen wie furchterregenden Analyse der Krise des Schuldenstaates durch die Publizistin Eva Ziessler, die belegte, warum der Leibeigene des Mittelalters sogar noch freier war als der Schuldenknecht und Steuerzahler des 21. Jahrhunderts.

Auf einer rund zweistündigen Messe stellten sich diverse libertäre Organisationen, Verlage und Autoren an kleinen Ständen vor, auch das sehr lesenswerte Buch "Geldreform - vom schlechten Staatsgeld zum guten Marktgeld" von Thorsten Polleit und Michael von Prollius feierte dort seine Premiere.

Am zweiten Konferenztag ging es dann im Copperhouse beim asiatischem Brunchbuffet mit Sushi weiter. Spannend war eine Präsentation des umstrittenen "Zentralorgans" der libertären Bewegung eigentümlich frei, das ob seiner teilweise sehr konservativen Ansichten nicht nur Fans unter Freiheitsfreunden hat. Etwas enttäuscht war ich vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der zwar gegen Griechendland-Bailout und Euro-Paket gestimmt hat, sich aber nicht traut, die FDP zu verlassen, obwohl sie sämtliche Fehler der Bundesregierung in der Griechenland- und Eurokrise mitträgt.

Auffällig unter all den korrekt gekleideten Damen und Herren war der Kryptographie-Experte Jonathan Logan, den man von Haartracht und T-Shirt-Motiv eher auf einem Treffen der Piratenpartei erwarten würde. Er hielt einen sehr inspirierenden Vortrag über Datenschutz, Sicherheit und anonymes Kommunizieren im Internet. Eine launige Rede des Gründers der Partei der Vernunft, Oliver Janich, über die Medienpropaganda rund um den Klimawandel und den 11. September, rundete den Tag ab, dann musste ich schnell zum Fussballgucken.

Insgesamt eine sehr gelungene Veranstaltung! Manche Libertäre wirken mir zwar ein wenig kopflastig und  mit sich selbst beschäftigt - aber das kann sich ja noch entwickeln!

Geert Wilders und die Islamkritikphobie

Die Partei für die Freiheit (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders ist die deutlichste Siegerin der Wahlen in den Niederlanden: sie hat die Zahl ihrer Parlamentssitze von 9 auf 24 erhöht und wird voraussichtlich mit den Liberalen, den Christdemokraten und einer konservativen Kleinpartei eine Regierungskoalition bilden.

Teile der deutschen Medien werden deshalb wieder über "Rechte" und "Islamophobiker" schimpfen und den Untergang des Abendlandes prophezeien. Wilders ist dafür bekannt, seine Kritik am islamischen Fundamentalismus in krasse Worte zu packen. Angeblich verlange er ein Verbot des Korans und eine Steuer auf Kopftücher - Forderungen, die mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung schwer zu vereinbaren wären. Ein persönlicher Bekannter Wilders sagte mir allerdings, dass er diese Forderungen so nie gestellt habe. Die angebliche "Kopftuchsteuer" war etwa Teil einer durch und durch satirischen Rede im niederländischen Parlament, in der er die Integrationspolitik der Regierung über den grünen Klee lobte.

Auch wenn ich den derben Ton Geert Wilders nicht besonders mag und viele seiner angeblichen Forderungen für unsinnig halte, bin ich der Meinung, dass man die Sorge der Menschen über den politischen Islamismus, die sich im Wahlerfolg der PVV ausdrückt, sehr ernst nehmen und nicht pauschal als "ausländerfeindlich" oder "rechts" abtun sollte.

Eine Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens ist natürlich abzulehnen und mit den Werten unserer Gesellschaft nicht vereinbar. Politische Forderungen zum Beispiel nach einer Dominanz von Männern über Frauen, nach Bestrafung von Homosexuellen oder nach einer Gerichtsbarkeit, die auf "göttlichem" Recht beruht, sind es jedoch genau so wenig.

Wer diese politischen Sichtweisen kritisiert, ist meiner Ansicht nach weder "rechts" noch "Phobiker". Tatsächlich sind die Emanzipation von Frauen und Schwulen und der Rückzug der Religion ins Private wichtige Errungenschaften der 68er Bewegung. Sehr seltsam, dass es oft Linke sind, die pauschal über Islamkritiker herziehen, damit jedoch gleichzeitig die Feinde ihrer eigenen Werte in Schutz nehmen.

Wichtig bei der Kritik am politischen Islamismus ist die differenzierte Sichtweise: längst nicht alle Einwanderer, die aus dem islamischen Kulturkreis stammen, sind praktizierende Muslime, und längst nicht alle Muslime sehen die zahlreichen gewaltverherrlichenden, frauenverachtenden Passagen des Korans (an deren Existenz ja niemand zweifelt) für sich als verbindlich an.

Es gibt sehr wohl auch liberale Muslime, die den Koran als von Menschen in einem historischen Kontext geschriebenes Werk sehen (so wie moderne Christen die Bibel) und daher nicht jede Sure als von Gott gegebenes, unveränderliches Gebot verstehen.

Organisationen wie das Forum für einen fortschrittlichen Islam, in dem sich die Journalistin Elham Manea engagiert, können wichtige Ansprechpartner für die Integration der in Europa lebenden Muslime sein.

Die Situation in Deutschland ist zum Glück weniger aufgeheizt als in den Niederlanden. Hier ist noch niemand von islamistischen Fanatikern umgebracht worden wie der Filmemacher Theo van Gogh. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem islamischen Fundamentalismus, die von fast allen Politikern vermieden wird, steht in Deutschland jedoch dringend an. Es geht nämlich nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Religionen, sondern um die Werte, auf denen unsere Gesellschaft beruht. Statt fundamentalistische Organisationen mit Einladungen zu staatlichen "Islamkonferenzen" aufzuwerten, sollten wir uns klar zu Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung bekennen und dies selbstverständlich auch von unseren Einwanderern erwarten.

Dabei ist es nicht hilfreich, unsere eigene freiheitliche Kultur durch pauschale Verbote von Kleidungsstücken, Bauwerken oder Büchern zu konterkarieren. Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis, die die freiheitlichen Werte so schätzen wie wir, sollten wir mit offenen Armen aufnehmen. Islamisten, die unser freies Gesellschaftssystem zerstören wollen, müssen jedoch von allen demokratischen Kräften gemeinsam gestoppt werden - da sollten sich Linke, Konservative und Libertäre einig sein.

Nach Hamburg zur Großen Freiheit

Am Freitag, dem 11. Juni 2010, beginnt nicht nur die Fussball-WM, sondern auch die Große Freiheit, das erste Jahrestreffen der libertären Gruppen in Deutschland.

Hauptsächlich wollen wir dort sehen, wen es noch so an libertär denkenden Menschen gibt, und mit wem wir eventuell in Zukunft zusammenarbeiten können. Das Programm klingt interessant. Unter anderem spricht dort Frank Schäffler, einer von zwei FDP-Bundesabegordneteten, die gegen das so genannte "Euro-Stabilisierungsgesetz" (treffender wäre wohl: Euro-Beerdigungs-Gesetz) gestimmt haben - ich frage mich, wie lange der es noch in der FDP aushält...

Direktwahl ist besser

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten erleben wir aufs Neue, wie auf undemokratische Weise ein Bundespräsident von der Kanzlerin und Parteifunktionären im Hinterzimmer "gekürt" wird. Die Wahl durch die Bundesversammlung ist zweitrangig, denn die Mehrheitsverhältnisse sind dort von vornherein klar.

Laut Bild.de sind 62% der Bundesbürger für eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Sogar Horst Köhler hat sich dafür ausgesprochen, obwohl er selbst einer Kungelei zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle sein Amt verdankt, und als unbekannter Beamter sicher keine Chance bei einer Direktwahl gehabt hätte.

Es ist eine der Merkwürdigkeiten unserer provisorischen Verfassung, dass weder der Bundespräsident noch der Bundeskanzler direkt vom Volk gewählt wird. Angesichts der traumatischen Erfahrungen der Deutschen mit der Demokratie in der Weimarer Republik kann man die Skepsis der Autoren des Grundgesetzes zwar verstehen, doch mittlerweile sind die Deutschen keineswegs schlechtere Demokraten als andere Völker.

In einer Zeit, in der sich immer mehr Bürger von den Volksparteien abwenden und von der "politischen Kaste" enttäuscht sind, wäre es ein sinnvoller Schritt, das Grundgesetz zu ändern und nicht nur den Bundespräsidenten, sondern auch den Bundeskanzler direkt vom Volk wählen zu lassen.

Das einzige plausible Argument gegen die Direktwahl des Bundespräsidenten ist ja, dass damit die Stellung des vom Volk gewählten Präsidenten gegenüber dem aus Koalitionsverhandlungen hervorgegangenen Bundeskanzler deutlich gestärkt würde. Die Antwort darauf kann daher nur lauten, beide Ämter durch eine Direktwahl zu besetzen.

Gerade in einem unübersichtlichen Fünf-Parteien-System, in der viele Koalitionen möglich sind, wissen die Bürger kaum noch, was sie mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel am Ende tatsächlich bewirken. Entscheidend sind oft die Befindlichkeiten von Parteifunktionären - das zeigt sich besonders deutlich in der quälenden Pattsituation in Nordrhein-Westfalen.

Bei einer Direktwahl könnte so etwas nicht mehr passieren. Sie würde die übertrieben große Macht der Parteien in Deutschland beenden und dem Volk die Macht geben, die ihm in einer Demokratie zusteht.

Also, liebe Abgeordnete des deutschen Bundestages: nutzt diese Chance und ändert das Grundgesetz jetzt. Dann können wir den Bundespräsidenten sofort und den Bundeskanzler nach Ablauf der Legistaturperiode direkt wählen. Wobei ich mich nicht wundern würde, wenn auch Angela Merkel demnächst zurückträte - das scheint bei Politikern ja gerade sehr in Mode zu sein.

P.S. Und hier geht's zu Deutschland sucht den Superpräsi

Gaza-"Friedensaktivisten" in Aktion

Dieses von einem israelische Marineboot aufgenommenVideo zeigt, wie israelische Soldaten, die das Schiff Mavi Marmara am illegalen Eindringen in israelische Gewässer hindern wollen, von den "Friedensaktivisten" brutal angegriffen werden. Wie die Jerusalem Post berichtet, entrissen die "Free-Gaza"-Kämpfer einigen Soldaten die Waffen und eröffneten das Feuer, ein israelischer Soldat wurde schwer verletzt. Erst daraufhin schossen die Israelis zurück.

Offensichtlich war die ganze Aktion allein darauf ausgerichtet, die israelische Marine zu provozieren und "Märtyrer" zu produzieren, die man den gutgläubigen Medien präsentieren kann. Warum hat "Free Gaza" sonst das Angebot der Israelis ausgeschlagen, die Hilfsgüter im Hafen von Ashdod zu löschen und auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren? Oder waren vielleicht Raketen und sonstige Waffen für die Hamas an Bord?

Es ist traurig, wie viele Medien wieder einmal auf die Propraganda der Hamas reinfallen und Israel, dessen Soldaten hier offensichtlich in Notwehr gehandelt haben, einmal mehr als Sündenbock darstellen. Umso peinlicher, dass mit Annette Groth und Inge Höger - deren Partei schon ein gestörtes Verhältnis zu Israel hatte, als sie noch SED hieß - zwei Abgeordnete des deutschen Bundestages mit an Bord der "Solidaritätsflotte" waren.

Wie wär's mit einer Entschuldigung?

Lena for President!

Was für ein Triumph: die bezaubernde Lena hat den Grand Prix gewonnen. Und weil ich gerade in England bin, habe ich sogar meinen Anteil dazu beitragen und für sie stimmen können.

Nachtrag: Am 31. Mai hat unser Bundespräsident Horst Köhler überraschend seinen Rücktritt erklärt. Damit ist der Weg frei für eine längst fällige Änderung des Grundgesetzes: die Deutschen sollen ihren Präsidenten, wie sich das in einer Demokratie gehört, endlich direkt wählen können. Und wozu das Mindestalter von 40 Jahren? 19 Jahre sind vollkommen ausreichend, um unser Land angemessen im Ausland repräsentieren zu können. Ratet mal, wer bei der Direktwahl gewinnen würde?